Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Juli 2009

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma CSM (nachstehend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch, wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts‑ bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluß

 

(1) Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

(2) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§3 Preise

 

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager unfrei. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 

§4 Liefer‑ und Leistungszeit

 

(1) Liefertermine und ‑fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer‑ und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn Sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

§5 Gefahrübergang

 

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

§6 Gewährleistung

 

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations‑ und Materialmängeln sind, die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs‑ oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Ordnungsspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

(3) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, dass

-das schadhafte Teil, bzw. Gerät zur Reparatur und anschließende Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird

der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und seinen Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während der Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

(5) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Nachfrist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(7) Die vorstehenden Absätze schließen abschließend die Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens CSM oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

 

  • Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung die Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, oder die ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich MWSt) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Vereinbarung.

(6) Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermisch, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für den Verkäufer.

(7) Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen und dem Verkäufer alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

 

§8 Zahlung

 

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

(4) Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

 

§9 Haftungsbeschränkung

 

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs‑ bzw., Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§l0 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Teilnichtigkeit

 

(1) Erfüllungsort ist Meckenheim.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

§11 Versicherung

 

Der Verkäufer versichert vorbehaltlich besondere Angaben des Käufers sämtliche Lieferungen gegen Verlust, Diebstahl oder sonstige Transportschäden auf Kosten des Kunden. Dem Kunden obliegt die Pflicht, die nach örtlichem Recht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um durch den Transport entstandenen Schäden regulieren zu können.

 

§12 Reklamationen

 

Der Verkäufer entscheidet über Art und Weise des Versands, es sei denn, der Käufer gibt eine besondere Versandart vor. Abweichungen zwischen Rechnung oder Lieferschein und der tatsächlich gelieferten Ware müssen vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 3 Arbeitstage nach Erhalt der Ware, dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Reklamationen bezüglich der Warenbeschaffenheit ( Beschädigung etc. ) müssen unverzüglich erfolgen. Sie sind in jedem Falle verspätet, wenn sie nicht 7 Tage nach Erhalt der Ware oder wenn der Mangel erst später erkennbar ist, 7 Tage nach der Entdeckung des Mangels dem Verkäufer schriftlich unter Angabe von Lieferschein-Nr. und Datum zugegangen sind.

 

§13 Rücknahme

 

Außer den unter §12 aufgeführten berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung vom Verkäufer zurückgesandt werden. Rechnungs-Nr., Projektnummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern der Verkäufer eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware ( neu, originalverpackt, gebraucht ), ein Abschlag in Höhe von mindestens 10% des Verkaufswertes, mindestens jedoch DM 20.-- und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllung statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. Es ist zu beachten, daß die Originalverpackung soweit wie möglich unversehrt bleibt und kein Aufkleber auf der Umverpackung aufgebracht wird.

 

§ 14Unterrichtung des Verbrauchers über Rückgaberecht und Rückgabefolgen bei Verbraucherverträgen

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können alle Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung durch Rücksendung zurückgeben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie uns Ihren Rückgabewunsch bis spätestens 30 Tage nach Warenerhalt per Telefon, Telefax, Briefsendung oder eMail mitteilen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung zu laufen.
Belehrung über Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Die gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei der Rücksendung der Ware wegen Nichtgefallens erhalten sie den Paketaufkleber nur ab einem Warenwert von EUR 40,00. Bitte frankieren Sie ansonsten die Sendung ausreichend.
Die Retouren-Ware ist vollständig (inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der Originalverpackung zu verstauen und diese in einer Umverpackung an den Verkäufer zurückzusenden. Hierbei ist zu beachten, daß die Originalverpackung soweit wie möglich unversehrt bleibt und kein Aufkleber auf der Umverpackung aufgebracht wird. Unfreie Rücksendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software, welche vom Käufer entsiegelt wurde, Zeitschriften und Batterien. Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten. Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts. Ende der Rückgaberechtsbelehrung.

 

§ 15 Reparaturen

 

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag trägt der Käufer, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

 

§16 Sonstiges

 

(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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